Sachsen-Anhalts Justizvollzug wird an drei Orten konzentriert

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Der Justizvollzug in Sachsen-Anhalt soll an drei Standorten konzentriert werden. (Symbolbild)

Magdeburg. Der Justizvollzug in Sachsen-Anhalt soll an drei Standorten konzentriert werden. Fünf Standorte fallen damit weg, wie Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag in Magdeburg nach einer Kabinettssitzung mitteilte. Für Sicherungsverwahrte soll ein Teil der Anstalt Burg im Jerichower Land umgebaut werden, Frauen sollen künftig in Brandenburg statt in Sachsen unterkommen.

„Wir haben nicht zu wenig Personal, wir haben zu viele Standorte“, sagte Haseloff. Die Zahl der Gefangenen geht zudem zurück. Waren es im Jahr 2005 noch rund 2800, so gab es vergangenes Jahr nur noch rund 2000 Häftlinge im Land. Zudem soll die Zahl der Mitarbeiter in den Gefängnissen von derzeit mehr als 1200 bis zum Jahr 2020 auf unter 1000 gesenkt werden, wie es gemessen an der Gefangenenzahl auch in vielen anderen Bundesländern üblich ist.

Bestehenbleiben soll die große Anlage in Burg, wo vor allem längere Haftzeiten verbüßt werden. In Raßnitz wird es weiterhin den Jugendvollzug geben. Erheblich mit einem Neubau erweitert werden soll das Gefängnis in Halle, wo es künftig 900 statt 600 Haftplätze geben soll. Dazu sind bis 2017 Investitionen von rund 146 Millionen Euro eingeplant. Hier sollen Strafen von bis zu zweieinhalb Jahren verbüßt werden.

Geschlossen werden dem Plan zufolge die Standorte Halle-Kirchtor, Volkstedt (in Eisleben), Naumburg, Magdeburg und Dessau-Roßlau. In Naumburg sollen bereits dieses Jahr die Pforten dicht gemacht werden, in Magdeburg kommendes Jahr. Die übrigen Standorte sollen nach dem Umzug in den Neubau in Halle im Jahr 2018 aufgegeben werden. Haseloff sicherte den Kommunen eine Prüfung zu, wie betroffene Regionen gestützt werden könnten. Schließlich schafften Gefängnisse auch Arbeitsplätze und damit Kaufkraft.

„In einer zentralen Einrichtung kann das Personal effizienter eingesetzt werden. Das kommt unmittelbar der Betreuung der Gefangenen zugute und verbessert damit die Resozialisierung“, erklärte Justizministerin Angela Kolb (SPD). Zunächst solle jetzt eine Machbarkeitsstudie erstellt werden.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (Archivbild)

Beim Thema Sicherungsverwahrung hatte Sachsen-Anhalt bereits die Zusammenarbeit mit Sachsen und Thüringen aufgekündigt. Hintergrund ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg, wonach den Verwahrten, die ihre Strafen bereits verbüßt haben und die wegen ihrer Gefährlichkeit trotzdem nicht entlassen werden, deutlich bessere Bedingungen zugebilligt werden müssen.

Dazu sollen nun in Burg jeweils zwei Zellen zusammengelegt und mit Küchenzeile und Toilette ausgestattet werden. Für den Umbau von 18 Einheiten a 20 Quadratmeter sind Kosten von 1,5 Millionen Euro geplant. Wenn die Sicherungsverwahrung für alle drei Länder in Burg geblieben wäre, wären rund 100 Plätze notwendig geworden, was einen kompletten Neubau erfordert hätte, erläuterte Kolb.

Nach dem Ende der Zusammenarbeit bei der Sicherungsverwahrung hatte Sachsen die Zusammenarbeit bei der Frauenhaft aufgekündigt. Daher sollen nun die weiblichen Gefangenen aus Sachsen-Anhalt künftig möglichst im Land Brandenburg untergebracht werden. Dort gebe es leerstehende Kapazitäten und ein Interesse, die Frauenhaft für Sachsen-Anhalt mit zu übernehmen. Dafür muss das Land dann laufend Geld an Brandenburg zahlen.