Politik
PolitikBerlin. Wegen der Ermittlungspannen in der Neonazi-Mordserie hat die Opfer-Beauftragte Barbara John ein Umdenken bei der Polizei gefordert. „Die Polizeiarbeit in Deutschland muss moderner, muss die Polizeiarbeit eines Einwanderungslandes werden“, sagte sie. „Viele Polizisten kennen Einwanderer nur als Tatverdächtige. Da können schnell Vorurteile wachsen“, sagte die Ombudsfrau. mehr... |
Politik 22.02.12Rekord-Spritpreise: ADAC fordert Erhöhung der PendlerpauschaleBerlin. Der Automobilclub ADAC macht sich wegen der hohen Benzinpreise für eine Erhöhung der Pendlerpauschale stark. „Besonders die Pendler leiden unter den weiterhin sehr hohen Sprit-Preisen“, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer. Unterstützung bekommt Meyer auch vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). mehr... 1 Kommentar Landespolitik 21.02.12Sachsen regelt Umgang mit Katastrophenfällen - Günstige Darlehen bei Hochwasser und TornadosDresden. Sachsen will künftig besser auf Katastrophen reagieren und hat deshalb eine Konzeption für den Umgang mit Elementarschadensereignissen - so der offizielle Begriff - erstellt. Am Dienstag erläuterte Innenminister Markus Ulbig das Konzept im Kabinett. Wesentliche Teile zur Hilfe bei Katastrophenschäden hatte das Land schon 2011 in einer Richtlinie geregelt. mehr... Politik 21.02.12Gnadenfrist für Pappeln in Bornitz Bornitz. Für 13 Pappeln am Teich hat das letzte Stündlein noch nicht geschlagen. Liebschützbergs Vize-Bürgermeister Jörg Schmidt (CDU) untersagte die für morgen geplante Fällung bis auf weiteres. Grund ist der Protest von rund 180 Einwohnern gegen d...
mehr... Landespolitik 21.02.12Sachsen-Anhalts Justizvollzug wird an drei Orten konzentriertMagdeburg. Der Justizvollzug in Sachsen-Anhalt soll an drei Standorten konzentriert werden. Fünf Standorte fallen damit weg, wie Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) nach einer Kabinettssitzung mitteilte. Für Sicherungsverwahrte soll ein Teil der Anstalt Burg im Jerichower Land umgebaut werden, Frauen sollen künftig in Brandenburg statt in Sachsen unterkommen. mehr... Politik 21.02.12Haushaltssicherungskonzept für Cavertitz beschlossen Cavertitz. Jetzt ist es amtlich: Die Gemeinde Cavertitz hat ein Haushaltssicherungskonzept. Den Beschluss dazu fassten die Gemeinderäte auf ihrer Sitzung am Montag. Demnach sollen Einnahmemöglichkeiten weiter ausgeschöpft und Ausgaben genau geprüft ...
mehr... Kommunalpolitik 21.02.12Online-Petitionen für Leipzig: Ratsversammlung soll über digitales Verfahren abstimmenLeipzig. Auf Bundes- und Landesebene gibt es sie schon, nun sollen auch in Leipzig Online-Petitonen die Demokratie beleben. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen entsprechenden Antrag in die Ratsversammlung eingebracht. „Es wird Zeit, dass man auch in Leipzig die digitale Form als Ergänzung zum üblichen Verfahren nutzen kann“, erklärte Grünen-Stadtrat Ingo Sasama. mehr... aktuell 21.02.12Bund erweitert Liste rechtsextremer Morde – Leipziger Kamal K. als Nazi-Opfer anerkanntLeipzig. Das Bundesinnenministerium hat den Mord am Leipziger Kamal K. im Oktober 2010 als rechtsextremistische Tat anerkannt. Wie der Berliner Tagesspiegel am Montag aus dem Ministerium erfuhr, wurde die offizielle Statistik über rechtsextremistische Morde seit der Wende in der Bundesrepublik um elf Fälle auf insgesamt 58 aufgestockt. mehr... Leipzig. Auf zwei Hochzeiten kann auch ein designierter Bundespräsident nicht tanzen. Wenn am 18. März in Berlin die Bundesversammlung zusammenkommt, um Joachim Gauck als neues Staatsoberhaupt zu wählen, will der 72-Jährige eigentlich zeitgleich sein neues Buch in Leipzig vorstellen. Zum Auftritt am Buchmesse-Sonntag werde es nunmehr aber nicht kommen, sagte eine Verlagssprecherin am Dienstag gegenüber LVZ-Online. mehr... Bundespolitik 20.02.12Umfrage: Deutliche Zustimmung in der Bevölkerung für Gauck als BundespräsidentBerlin. Bundespräsidentenkandidat Joachim Gauck kann einen Tag nach seiner Nominierung auf breite Unterstützung in der Bevölkerung bauen. Seine am 18. März geplante Wahl zum Staatsoberhaupt finden nach einer Blitzumfrage des ZDF-Politbarometers am Montag 69 Prozent gut. 16 Prozent finden das nicht gut und 15 Prozent haben dazu keine Meinung. mehr... Bundespolitik 20.02.12Union nach Zerwürfnis wütend auf FDP - Gauck muss mit Gegenkandidaten rechnen Berlin. Nach dem Koalitionskrach um die Kür von Joachim Gauck zum Bundespräsidentenkandidaten droht die Union ihrem Regierungspartner FDP mit einer härteren Gangart. In Unionskreisen hieß es am Montag, man wolle keine Rücksicht mehr auf die schlechten Umfrageergebnisse der Liberalen nehmen. Joachim Gauck muss bei der Wahl am 18. März mit Gegenkandidaten rechnen. |
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