Fortbildungszwang für Architekten rechtens
Frankfurt/Main - Architekten können gesetzlich zur Fortbildung verpflichtet werden. Wer sich weigert, muss laut einem Urteil sogar mit einer hohen Geldstrafe rechnen (Aktenzeichen: 12 K 4069/09.F).

Keine Mietminderung wegen weinender Kinder
Berlin - Kleinkinder-Lärm muss von Mitbewohnern und Nachbarn in Mehrfamilienhäusern hingenommen werden. Sie haben einem Urteil zufolge kein Recht, die Miete zu mindern oder fristlos zu kündigen.

Höchste Richter: Polizei darf Verkehrssünder filmen
Karlsruhe - Die Polizei darf Verkehrssünder filmen. Die Videoaufnahmen bedeuten keinen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Freitag (3. September) bekanntgegebenen Beschluss.

Sieben Stunden weniger Singapur: Kein Geld zurück
Offenbach - Kreuzfahrturlauber können vom Veranstalter kein Geld zurückfordern, wenn der Aufenthalt ihres Schiffes in einzelnen Häfen um einige Stunden gekürzt wird. Das hat das Amtsgericht Offenbach entschieden (Aktenzeichen: 340 C 29/08).